Mein Name ist Stefan Lenzen und ich komme aus dem wunderschönen Kreis Heinsberg. Die Bürgerinnen und Bürger haben mich am 14. Mai 2017 in den Landtag NRW gewählt. Dort war ich bis zur Landtagswahl 2022 Sprecher für Arbeit und Soziales, Integration und Flüchtlinge der FDP-Landtagsfraktion NRW.

Auf dieser Seite erfahren Sie alles über meine geleistete Arbeit im Wahlkreis, im Landtag und in den Ausschüssen.

Ihr/Euer Stefan Lenzen 

(13.05.22) Sehen und gesehen werden ist in der dunklen Jahreszeit das A und O für jeden Radfahrer. Dafür sorgen in der Regel Scheinwerfer, Schlussleuchten und Reflektoren am Fahrrad. Für eine noch bessere Sichtbarkeit stellt das Land NRW einem großen Teil der Radfahrprüflinge dieses Schuljahres Speichenreflektoren zur Verfügung. Auch die Kreisverkehrswacht Heinsberg ist in den kommenden Wochen in den Grundschulen unterwegs, um die Fahrräder der Kinder mit den reflektierenden Speichenreflektoren auszustatten.

Die Maßnahme geht auf einen Antrag von CDU und FDP zurück, laut dem jedes Kind, das am „Fahrradführerschein“ teilnimmt, ein Set der Reflektoren erhält. Die Landtagsabgeordneten des Kreises Heinsberg, Bernd Krückel (CDU), Stefan Lenzen (FDP) und Thomas Schnelle (CDU) trafen sich zu diesem Anlass mit Johannes Kiwitt, dem Vorsitzenden der Kreisverkehrswacht zum Austausch.

„Damit sind die Kinder auf ihren Rädern noch besser im Straßenverkehr sichtbar“, sagte Johannes Kiwitt. Ab einer Entfernung von über 100 Metern seien die Reflektoren bei Scheinwerferlicht zu sehen. „Als Autofahrer habe ich bei dieser Entfernung also genügend Zeit, mich auf den Radfahrer auf der Straße einzustellen. Unter anderem ist es wichtig, den gesetzlich vorgeschriebenen Abstand zum Fahrrad zu wahren“, so Kiwitt, „Wir appellieren in diesem Zusammenhang an alle Verkehrsteilnehmenden sich der dunklen Jahreszeit anzupassen“.

Der vorgeschriebene Abstand liegt bei 1,50 Meter innerorts und 2 Meter außerorts. Autofahrer sollten umsichtig fahren und überprüfen, ob die Beleuchtungsanlage einwandfrei funktioniert. Fußgänger sollten in der Dunkelheit helle, im besten Fall reflektierende Kleidung tragen. „In schwarzer Kleidung ist man erst ab 25 Metern zu sehen, in heller Kleidung etwa zwischen 40 und 80 Metern. Idealerweise tragen Fußgänger reflektierende Materialien, die sind im Scheinwerferlicht  - wie die Speichenreflektoren auch – schon in einer Entfernung von etwa 100 Metern zu sehen“, so Johannes Kiwitt.

Die Landtagsabgeordneten waren sich einig, dass die Ausgabe der Speichenreflektoren durch die Verkehrswacht eine sehr sinnvolle Aktion darstellt, die unseren Kindern mehr Sicherheit beim Rad fahren bietet. Sie sprachen der Verkehrswacht und Johannes Kiwitt ihren großen Dank für seinen Einsatz bei der Umsetzung der Aktion und für die Verkehrswacht Heinsberg im Allgemeinen aus.

Bildrechte: Kreisverkehrswacht Heinsberg e.V.

(12.05.22) Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) hat der Bund einen Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt. Die LVR-Klinik Düren und das St. Elisabeth-Krankenhaus Geilenkirchen erhalten nun von Bund und Land für die strukturierte elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen 1.347.667,86 Euro (DN)  bzw. 1.749.815,71 Euro (GK) aus diesem Fonds.

„Mit diesem Förderinstrument werden insbesondere notwendige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit von Krankenhäusern gefördert“, wie der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, ausführt. In Nordrhein-Westfalen stehen rund 893 Mio. Euro als Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung. Rund 623 Mio. Euro dieser Summe stammen aus Bundesmitteln, 270 Mio. Euro stellt das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

„Mit dem Krankenhauszukunftsfonds stärken der Bund und das Land NRW unsere Krankenhäuser und machen sie fit für das digitale Zeitalter. Ich freue mich, dass die LVR-Klinik Düren in dieser Förderphase einen Zuschlag erhalten hat“, so Lenzen.

Mit Ablauf des Jahres 2021 wurde fristgerecht die Antragsphase abgeschlossen. Das NRW-Gesundheitsministerium hat nun 91 Förderbescheide für Krankenhäuser erteilt.

(11.05.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen erklärt zum Beitrag „Öko-Standards für Gewerbegebiete?“ in der Ausgabe der Heinsberger Zeitung vom 11. Mai 2022:

„Kurz vor der Wahl packen die Grünen ihre wachstumsfeindliche Politik aus. Ihre kritische bis ablehnende Haltung zu neuen Gewerbe- und Industriegebieten im Kreis Heinsberg sind eine Ablehnung von Ausbildungs- und Arbeitsplätzen. 

Die großstädtischen Vorstellungen eines ländlichen Raums, in dem keine Fläche mehr verbraucht werden darf, geht an der Lebensrealität der Menschen vorbei. Wir sind nicht nur das Ausflugsziel grüner Großstädter, wir wollen hier auch leben und arbeiten. Dazu braucht es Wohnraum und dazu braucht es Gewerbe- und Industrieflächen. Wenn wir Wohnen und Arbeiten wieder stärker verbinden, sinkt auch der Anteil der Pendler, was wiederum Klima und Umwelt schont.

Neue Bau- und Gewerbegebiete brauchen auch einen modernen Anschluss an die Autobahn bzw. an die Bundes- und Landstraßen. Nur so können wir die innerörtliche Belastung geringhalten bzw. verringern. Lärmschutz ist auch Umweltschutz.

Mit Future Site InWest entsteht nicht nur ein großes, modernes und interkommunales Gewerbe- und Industriegebiet. Hier werden 10.000 Arbeitsplätze geschaffen. Das sind 10.000 Lebenschancen; bis zu 10.000 Familien, die ernährt werden können.

Moderne Gewerbe- und Industriegebiete sind längst keine Ansammlung von Schornsteinen mit schmutziger Luft mehr. Die Unternehmen setzen immer stärker auf erneuerbare Energien und saubere Luft. Dazu gehört z.B. die Nutzung von Photovoltaik-Anlagen. Wirtschaft und Klimaschutz gehören zusammen und nicht gegeneinander ausgespielt. Wir Freie Demokraten stehen für eine zukunftsfähige und klimaneutrale Industrie, für Ausbildungs- und Arbeitsplätze und für einen ländlichen Raum, der sich entwickeln darf. Das gibt es nur mit uns.“

(10.05.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen besuchte das „Integrative  Familienzentrum Triangel“ der Lebenshilfe Heinsberg in Waldfeucht. In der neuen inklusiven Kindertagesstätte, die im Oktober 2020 eröffnet wurde, werden 56 Kinder mit und ohne Förderbedarf ab dem ersten Lebensjahr aus dem Raum Waldfeucht  von 28 Mitarbeitern der Kita begleitet und individuell gefördert. Die Gruppenräume wurden individuell eingerichtet und die dazu dazugehörigen Möbel wurden in der Schreinerei der Lebenshilfe-Werkstätten entworfen und produziert. Die barrierefreie Einrichtung bietet eine große Außenanlage, die auf die naturnahe Spiel-, Lern- und Bewegungsförderung für Kinder von zwei bis sechs Jahren ausgerichtet ist.

Die Leiterin der Einrichtung, Johanna Tholen und die Leiterin der Einrichtung in Oberbruch Alexandra Küsgens tauschten sich zunächst inhaltlich mit dem Abgeordneten aus. Dabei wurde sich über die Corona-Pandemie in den Kitas, das Kitahelferprogramm mit dem Weiterqualifizierungsangebot sowie die Notwendigkeit des Erhalts heilpädagogischer Einrichtungen mit Integrationsgruppen ausgetauscht. Anschließen führte Frau Tholen den Angeordneten durch die Kindertagesstätte und die dazugehörigen Außenanlagen. 

„Nicht für jedes Kind mit besonderem Förderbedarf sei eine reguläre Kindertageseinrichtung die beste Wahl. Eine geeignete therapeutische Begleitung bieten inklusive Kitas, wie die Kitas Triangel“, betonte Frau Küsgens. „Hier setzt die Lebenshilfe mit einem ganzheitlichen Konzept an. In enger Kooperation mit der Interdisziplinären Frühförder- und Beratungsstelle erhalten die Kinder je nach individuellem Bedarf heilpädagogische und therapeutische Förderangebote, die fest in den Kita-Alltag integriert sind und in speziellen Rückzugs- und Ruheräumen durchgeführt wird. Die Fachkräfte greifen dabei auf jahrelange Erfahrung in der inklusiven Betreuung zurück“, ergänzte Frau Tholen. Auch die Corona-Pandemie ging an den Kindergärten nicht spurlos vorüber. Notbetreuung, reduzierter Regelbetrieb waren auch hier notwendig. Die deutlich gesunkenen Inzidenzzahlen haben jedoch die vollständige Öffnung der Kindertageseinrichtungen wieder ermöglicht“, so Frau Küsgens. 

„Ich habe eine moderne Kita kennenlernen dürfen. Eine inklusive Einrichtung, wie diese, wird auch in Zukunft unerlässlich sein, wenn wir Kinder möglichst individuell fördern wollen. Gut funktionierende Systeme mit entsprechend hoher Qualifikation müssen wir erhalten,“ so Lenzen. „Wir haben mit unserem Kinder- und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) landesweit 82.500 neue Kita-Plätze geschaffen. Durch das Kitahelferprogramm und das Weiterqualifizierungsangebot ist es auch möglich, Quereinsteiger hier zu schulen oder eine entsprechende Ausbildung anzubieten, die den Fachkräftemangel in dieser Branche lindert. Von hier aus wollen wir weiter.  Wir wollen auch das dritte Kita-Jahr beitragsfrei stellen und die nervenaufreibende Suche nach einem Kita-Platz durch ein Platzangebot ersetzen.

(09.05.22) Die Europäische Union unterstützt vom Strukturwandel betroffene Regionen mit Fördermitteln im Rahmen des „Just Transition Fund“. Der NRW-Begleitausschuss des Europäischen Sozialfonds (ESF) hat in seiner letzten Sitzung die Auswahlkriterien für die Projektförderung beschlossen. Für das Rheinische Revier, zu dem auch die Kreise Heinsberg und Düren zählen, stehen insgesamt 98 Millionen Euro zur Verfügung.

Voraussetzung für eine Förderung ist u.a. die Berücksichtigung der regionalen Herausforderungen der Transformation, die Weiterqualifizierung von Beschäftigten und Arbeitssuchenden, die aktive Eingliederung von Arbeitssuchenden sowie Tätigkeiten in den Bereichen Bildung und soziale Eingliederung.

„Der Kohleausstieg wird unsere Region verändern. Die Herausforderungen für Gesellschaft, Wirtschaft und Natur sind enorm. Um diesen Prozess positiv zu begleiten, haben wir im ESF-Begleitausschuss den Weg frei gemacht, um Projekte zu fördern, die Menschen in Arbeit und Beschäftigung bringen“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter der Kreise Heinsberg und Düren und Mitglied des ESF-Begleitausschusses.

Für den Liberalen ist der Klimawandel eine der größten Herausforderungen der Zeit. „Wir Freie Demokraten wollen das Klima schützen und die Pariser Klimaziele einhalten. Genauso wollen wir die Menschen in Ausbildung und Arbeit bringen bzw. halten. Die europäischen Mittel sind dort genau richtig angelegt“, so Lenzen.

(09.05.22) Bund und Länder haben sich über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge verständigt. Die NRW-Koalition mit Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat entschieden, die NRW zustehenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg erhalten in einer ersten Tranche 2,6 Millionen Euro. Die Städte und Gemeinden im Kreis Heinsberg erhalten in einer ersten Tranche 3,2 Millionen Euro.

„Die Städte und Gemeinden tragen die finanzielle Hauptlast bei der Unterbringung. Sie sind vielfach in Vorleistung getreten“, erläutert der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Mit der vollständigen Weiterleitung der 430 Millionen Euro entlasten wir unsere Kommunen und drücken damit auch unseren Dank und unseren Respekt aus.“ 

Neben den Kosten der Unterkunft umfasst die sog. Ergänzungspauschale auch eine Überbrückungspauschale zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, sowie ergänzende Kosten im Zusammenhang mit den Geflüchteten, etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten. 

„Mit der Unterbringung in den Landeseinrichtungen entstehen auch dem Land Kosten. Trotzdem haben wir uns entschieden, die Bundesmittel vollständig weiterzuleiten. Das Land NRW steht zu seiner Verantwortung. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich“, so Lenzen, der auch Mitglied des Kommunalausschusses des Landtags ist. 

„Das unterscheidet uns von der rot-grünen Vorgängerregierung, die nach 2015 die Integrationspauschale des Bundes vollständig in den Landeshaushalt eingeplant hat und die Kommunen im Regen hat stehen lassen.“ Das Land NRW baut zudem weiterhin kontinuierlich eigene Unterbringungsplätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab. 

Von den rund 430 Millionen Euro werden 323 Millionen Euro in pauschalierter Form an die Kommunen weitergeleitet. Die Zuweisungen erfolgen in zwei Tranchen, um eine gerechte Verteilung der Mittel auf Basis der tatsächlichen Flüchtlingszahlen sicherzustellen. „Die verbleibenden 107 Millionen Euro setzen wir für eine belastungsbezogene, gezielte Förderung unserer kommunalen Familie in gesonderten Bereichen ein“, so der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(09.05.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war jüngst zum Dialog über Wohnungs- und Obdachlosigkeit bei der Caritas in Geilenkirchen. Dabei traf er auf Frank Wittke, dem Leiter der Wohnungslosenhilfe, seinem designierten Nachfolger Volker Korst, Abteilungsleiterin Judith Anlauf und Caritas-Vorstand Marion Peters.

Bei einem Rundgang durch die Gebäude konnte sich Lenzen einen Eindruck vom Neubau der Wohneinheiten und von den laufenden Erweiterungs- und Umbaumaßnahmen im Altbau der Fachberatungsstelle machen. Beim Abschluss der Baumaßnahmen stehen am Standort Geilenkirchen 20 Plätze und vier Notfallschlafplätze zur Verfügung. Hinzu kommen vier Plätze in der Außenstelle in Erkelenz.

„Wir bieten neben der ambulanten Beratung in der Fachberatungsstelle, teilstationäres Wohnen und auch betreutes Wohnen an. Unser Ziel ist die Verselbstständigung der Betroffenen und die Rückkehr in den regulären Wohnungsmarkt“, erläutert Wittke, der seit 42 Jahren in der Wohnungslosenhilfe tätig ist. „Wir machen besonders gute Erfahrungen mit kleinen privaten Anbietern, die an bisher wohnungslose Menschen Wohnraum vermieten. Dabei stehen wir als Ansprechpartner auch nach der Vermietung zur Verfügung, was die Hürden noch einmal absenkt.“

Die Caritas setzt auf ein vollständig durchlässiges System. „Wir sind an jedem Punkt offen für den direkten Weg aus der Wohnungslosigkeit“, so Wittke. Die Klienten haben einen Ansprechpartner, der sie auf dem gesamten Weg begleitet.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, zeigte sich beeindruckt von der geleisteten Arbeit: „Die Caritas leistet hier großartiges, um wohnungs- und obdachlosen Menschen wieder ein eigenständiges Leben zu ermöglichen.“ Lenzen konnte sich auch mit einem Betroffenen persönlich austauschen, einem gelernten Maurer, der nun seit zweieinhalb Jahren einer Arbeit in Belgien nachgeht. „Sich einzugestehen, dass man Hilfe braucht und sich dann auch Hilfe zu suchen, kostet häufig Überwindung. Man kann die Menschen nur ermuntern, sich Unterstützung zu suchen. Hier in Geilenkirchen gibt es sehr engagierte und kompetente Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter – und das wird andernorts auch nicht anders sein.“ 

Für Lenzen ist die Bekämpfung der Wohnungs- und Obdachlosigkeit ein besonders Herzensanliegen. „Kein Dach über dem Kopf ist die schlimmste Form von Armut nach Hunger. Wohnungs- und Obdachlosigkeit ist auch kein reines Großstadtphänomen. Das gibt es auch bei uns im ländlichen Raum. Ich bin sehr stolz darauf, dass es uns in den fünf Jahren NRW-Koalition gelungen ist, die Mittel für die Wohnungslosenhilfe von unter einer Million auf aktuell rund 14 Millionen zu erhöhen. Das Geld ist richtig angelegt.“

(06.05.22) Die Servicestelle für Antidiskriminierungsarbeit in Hückelhoven bietet eine Anlaufstelle für Menschen mit Diskriminierungserfahrungen und leistet damit einen wichtigen Teil der Antidiskriminierungsarbeit im Kreis Heinsberg. Dabei setzt sich die Servicestelle für die Gleichbehandlung ein und unterstützt Betroffene bei individuellen und strukturellen Benachteiligungen. Das Angebot umfasst dabei die Beratung und Begleitung von Menschen mit Diskriminierungserfahrungen sowie die Präventions- und Sensibilisierungsarbeit. 

Die Servicestelle im Kreis Heinsberg wird von Frau Eva Havenith geleitet. „Das Gleichbehandlungsgesetz verbietet die Benachteiligung aus Gründen der Rasse, ethnischer Herkunft, des Geschlechts, der Religion oder Weltanschauung, einer Behinderung, des Alters oder der sexuellen Identität. Diese Benachteiligungen können in verschiedenen Lebenssituationen entstehen, z.B. bei der Arbeit, bei der Wohnungssuche oder beim Einkaufen, hier unterstützen und beraten wir die Betroffenen“, so Eva Havenith. „Wir bieten zudem Workshops für interessierte Gruppen an, um sich mit den Themenfeldern Diskriminierung und Rassismus zu beschäftigen und sein eigenes Handeln zu reflektieren. Das Angebot wurde bislang besonders von Schule in Anspruch genommen, aber auch die Polizei Heinsberg hat sich bereits mit diesen Workshops der Sensibilisierung des eigenen Handelns und Sprechens angenommen. Das Thema Diskriminierung ist ein sehr wichtiges, über das gesprochen werden muss, da es jeden von uns betrifft.“

Die Beratung der Servicestelle im Kreis Heinsberg ist kostenlos und richtet sich an Opfer von Diskriminierung, ihre Angehörigen sowie Organisationen, die sich gegen Diskriminierung und für Vielfalt einsetzen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen machte sich kürzlich ein eigenes Bild von der Arbeit. „Die Servicestelle für Antidiskriminierung ist ein wichtiger Bestandteil der Antidiskriminierungsarbeit im Kreis Heinsberg. Ich bin froh, dass unser Integrationsminister Dr. Joachim Stamp die Servicestellen landesweit von 13 auf 42 ausgeweitet hat und somit auch in Hückelhoven eine entstehen konnte. Wir müssen solche Anlaufstellen im ländlichen Raum noch weiter ausweiten“, so Lenzen. „Wir dürfen es nicht zulassen, dass Menschen Benachteiligungen aus rassistischen oder anderen menschenfeindlichen Gründen erfahren. Wir müssen dort entschieden agieren und sensibilisieren“. 

(06.05.22) Das Verkehrsministerium hat heute das aktuelle Förderprogramm für den kommunalen Straßenbau bekanntgegeben. Landesweit werden 123 Vorhaben mit 159,6 Millionen Euro gefördert. Die Kreise Heinsberg und Düren erhalten insgesamt 3,7 Millionen Euro zum Ausbau und zur Erneuerung von Straßen, Geh- und Radwegen. 

Den Schwerpunkt des Jahresförderprogramms bildet wie in den Vorjahren der Aus- und Umbau von verkehrswichtigen Straßen. „Bei ihrer wichtigen Aufgabe, Straßen auszubauen und grundhaft zu erneuern, greift das Land den Kommunen kräftig unter die Arme“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen.

„Die NRW-Koalition aus FDP und CDU kümmert sich intensiv darum, unsere Infrastruktur in Ordnung zu bringen und zu halten. Das ist für die Menschen in NRW dringend notwendig. Die kommunalen Straßen sind ein wichtiger Teil unseres Straßennetzes und müssen daher funktionsfähig bleiben. Das Land unterstützt die Kommunen auch und gerade in der aktuellen Krise mit erheblichen Mitteln. Dass unsere Kreis davon profitiert, freut mich besonders."

(04.05.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. Im Rahmen des Programmaufrufs III werden Sportfachverbände bei Modernisierungsmaßnahmen unterstützt.

„Ich freue mich, dass die Schwimmsportschule Übach-Palenberg nun in die Errichtung eines barrierearmen Übernachtungs- und Tagungstraktes investieren kann“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Land NRW stellt dazu dem Schwimmverband Nordrhein-Westfalen 726.309 Euro zur Verfügung.“

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

„Die Schwimmsportschule in Übach-Palenberg verbindet mit diesem Projekt Sport und Inklusion und sorgt somit für mehr Teilhabe für Menschen mit Beeinträchtigungen. Dieses zukunftsweisende Modell hat die Landesförderung mehr als verdient“, so Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW ist.   

(03.05.22) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ihren Entlastungskurs fort. Wer eine Immobilie für die Eigennutzung erwirbt kann künftig bis zu 10.000 Euro vom Land zurückerhalten. Das sieht ein neues Förderprogramm vor, deren Förderrichtlinie heute veröffentlicht wurde. 

„Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. Das Programm sieht eine Förderung von zwei Prozent der Kaufsumme bis zu einem Betrag von 10.000 Euro vor. Die Förderung richtet sich an natürliche Personen, die eine Immobilie zur Eigennutzung erwerben. Berücksichtigt werden dabei Kaufverträge, die seit dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden. 

„Mit dem Programm entlasten wir insbesondere junge Menschen, Paare und Familien, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben“, so Lenzen, der Mitglied im Bauausschuss des Landtages ist. „Wir entlasten aber auch jeden, dessen Wohn- und Lebensumstände sich ändern. Nach dem Förderprogramm zur vollständigen Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen, ist dies nun der nächste Entlastungsschritt für (künftige) Hauseigentümer. Möglich ist dies durch gute und solide Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre.“

Die NRW-Koalition hatte im Koalitionsvertrag eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer vereinbart. Ziel war die Einführung eines Freibeitrags für das selbstgenutzte Wohneigentum. Entsprechende Bundesratsinitiativen wurden von der alten großen Koalition in Berlin jedoch blockiert. „Wir Freie Demokraten haben die Einführung von Freibeträgen in der Ampel durchgesetzt. Sobald die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, werden wir in NRW diese nutzen. In einem zweiten Schritt wollen wir die Grunderwerbsteuer senken und somit für weitere Entlastungen sorgen.“

Die Förderung kann bei der NRW.Bank beantragt werden und sieht eine Deckelung ab einem Kaufpreis von 500.000 Euro vor. Im Haushalt 2022 ist ein Volumen von 400 Millionen für die Entlastung vorgesehen. Alle Infos gibt es unter www.nrwbank.de/zuschuss-wohneigentum.

(03.05.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in die Modernisierung der Sportstätten investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(02.05.22) Mit dem ‚Dorferneuerungsprogramm 2022‘ fördert das Land NRW 265 Projekte für lebendige Dörfer. Insgesamt stehen 26,9 Millionen Euro an Fördermitteln zur Verfügung. Die ‚Dorferneuerung 2022‘ setzt sich aus dem Sonderprogramm zur Förderung von Feuerwehrgerätehäusern und der klassischen Dorferneuerung zusammen.

„Ich freue mich, dass das Land NRW hiesige Projekte in diesem Jahr mit rund 2,2 Millionen Euro fördert. Das ist ein klares Signal in Richtung des ländlichen Raums, dass die NRW-Koalition aus FDP und CDU Städte und Gemeinden nicht allein lässt“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren. Die Mittel werden dazu eingesetzt, Gemeinden und private Initiativen bei der Umsetzung ihrer Projekte zu unterstützen und ist gerade in der aktuellen Zeit ein wichtiger Beitrag zur Entwicklung des ländlichen Raums.

„Die ländlichen Kommunen beheimaten fast die Hälfte aller Einwohner in NRW und sind gleichzeitig ein generationenübergreifender Ort des gesellschaftlichen Zusammenlebens. Das haben wir erkannt und so fördern wir seit 2017 verstärkt die Kommunen in den Kreisen Heinsberg und Düren“, so Lenzen, der auch Mitglied des Heimat- und Kommunalausschusses des Landtags ist.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(26.04.22) Auf Initiative von Reinhard Claves, Schatzmeister der Freien Demokraten Dinslaken, besuchte eine kleine Gruppe aus Dinslaken und Umgebung den nordrhein-westfälischen Landtag in Düsseldorf. Begrüßt worden sie vom FDP-Landtagsabgeordneten Stefan Lenzen, dem Sprecher für Arbeit und Soziales sowie Integration und Flüchtlinge.

Die Besuchergruppe wurde vom Team Lenzen durch den Landtag NRW geführt. Sie konnten einen Einblick in den Plenarsaal nehmen und den Fraktionssaal besichtigen. Im Anschluss fand ein Austausch mit dem Landtagsabgeordneten statt. Da ein Großteil der Besucher gewerkschaftlich engagiert ist, stand die Arbeitsmarkt- und Sozialpolitik im Mittelpunkt. „NRW ist in den letzten fünf Jahren sozialer und chancenreicher geworden. Rund 400.000 sozialversicherungspflichtige Arbeitsplätze sind entstanden. Die Haushaltsmittel für die Wohnungs- und Obdachlosenhilfe haben wir von unter eine Millionen unter rot-grün auf über 14 Millionen massiv erhöht“, führte Lenzen aus.

Nach dem Austausch besuchte die Gruppe im Haus der Geschichte Nordrhein-Westfalens die Ausstellung „75 Jahre NRW“, bevor sie die Altstadt erkundete und die Heimfahrt antrat.

(21.04.22) Mit dem Denkmalförderprogramm NRW werden in diesem Jahr 362 Einzelprojekte in Höhe von rund 28,5 Millionen Euro gefördert. Hinzu kommen 2,9 Millionen Euro pauschale Denkmalförderung für Städte und Gemeinden.  Davon profitieren auch Kirchen, Stiftungen, Kommunen und Privatpersonen in den Kreisen Heinsberg und Düren. 

„Ich freue mich, dass die Kreise Düren und Heinsberg von der Förderoffensive der NRW-Koalition für Denkmäler profitiert und über 1,7 Millionen Euro für die Pflege von Denkmälern erhalten. Denkmäler geben unserer Heimat einen besonderen Charakter“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die beiden Kreise und Mitglied im Heimat- und Bauausschuss des Landtags.

Die größte Einzelförderung im Kreis Heinsberg geht an den Förder- u. Museumsverein Schrofmühle Rickelrath e.V. für die Schrofmühle. Boden und Auslauf des Mühlenbachs sowie die Laufrinne des Wasserrades sollen saniert, der Mühlenbock restauriert und das Wasserrad ersetzt werden. Dafür stellt das Land NRW 32.000 Euro zur Verfügung. Die Schrofmühle gilt als eine der besterhaltenen des Landes und kann heute zu festen Terminen oder nach Absprache besichtigt werden.

Die größte Einzelförderung im Kreis Düren geht an den Kreis für die Burg Nideggen. Schieferdächer, Traufbleche, Rinnen, Schneefanggitter, Blitzschutz, Gaubenfenster mit Teilen der Unterkonstruktion sowie weitere Bauteile sollen hier saniert werden. Dafür stellt das Land NRW 282.663 Euro zur Verfügung. Die Burg war einst Sitz der Grafen von Jülich und ist heute ein beliebtes Ausflugsziel.

„Die Förderung ist auch eine besondere Anerkennung für alle, die hier in der Denkmalpflege aktiv sind. Ohne das Engagement der zahlreichen Privatpersonen, der ehrenamtlichen Initiativen und der versierten Fachleute wäre diese Aufgabe kaum zu bewältigen. Diesen Einsatz unterstützen wir gerne. Denn: Denkmalpflege ist auch Heimatpflege“, so Lenzen.

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(19.04.22) Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) hat der Bund einen Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt. Die Krankenhaus Düren gGmbH erhält nun von Bund und Land für die strukturierte elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen 2.122.408,52 Euro aus diesem Fonds. Die Hermann-Josef-Stiftung, Träger des Erkelenzer Krankenhauses, erhält nun von Bund und Land für die strukturierte elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen 1.746.799,44 Euro aus diesem Fonds.

„Mit diesem Förderinstrument werden insbesondere notwendige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit von Krankenhäusern gefördert“, wie der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, ausführt. In Nordrhein-Westfalen stehen rund 893 Mio. Euro als Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung. Rund 623 Mio. Euro dieser Summe stammen aus Bundesmitteln, 270 Mio. Euro stellt das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

„Mit dem Krankenhauszukunftsfonds stärken der Bund und das Land NRW unsere Krankenhäuser und machen sie fit für das digitale Zeitalter. Ich freue mich, dass das Krankenhaus Düren in dieser Förderphase einen Zuschlag erhalten hat“, so Lenzen. Mit Ablauf des Jahres 2021 wurde fristgerecht die Antragsphase abgeschlossen. Das NRW-Gesundheitsministerium hat nun 64 Förderbescheide für Krankenhäuser erteilt.

(19.04.22) Bund und Länder haben sich über die Verteilung der Kosten für die Unterbringung der ukrainischen Flüchtlinge verständigt. Die NRW-Koalition mit Flüchtlingsminister Dr. Joachim Stamp (FDP) hat entschieden, die NRW zustehenden Mittel vollständig an die Kommunen weiterzuleiten.

„Die Städte und Gemeinden tragen die finanzielle Hauptlast bei der Unterbringung. Sie sind vielfach in Vorleistung getreten“, erläutert Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren sowie flüchtlingspolitischer Sprecher. „Mit der vollständigen Weiterleitung der 430 Millionen Euro entlasten wir unsere Kommunen und drücken damit auch unseren Dank und unseren Respekt aus.“

Neben den Kosten der Unterkunft umfasst die sog. Ergänzungspauschale auch eine Überbrückungspauschale zur Abgeltung der Kosten, die zur bisherigen Unterstützung der Geflüchteten im Bereich der Lebenshaltungskosten angefallen sind, sowie ergänzende Kosten im Zusammenhang mit den Geflüchteten, etwa für die Kinderbetreuung und Beschulung sowie Gesundheits- und Pflegekosten.

„Mit der Unterbringung in den Landeseinrichtungen entstehen auch dem Land Kosten. Trotzdem haben wir uns entschieden, die Bundesmittel vollständig weiterzuleiten. Das Land NRW steht zu seiner Verantwortung. Wir lassen unsere Kommunen nicht im Stich“, so Lenzen, der auch Mitglied des Kommunalausschusses des Landtags ist. „Das unterscheidet uns von der rot-grünen Vorgängerregierung, die nach 2015 die Integrationspauschale des Bundes vollständig in den Landeshaushalt eingeplant hat und die Kommunen im Regen hat stehen lassen.“

Das Land NRW baut zudem weiterhin kontinuierlich eigene Unterbringungsplätze aus und stimmt die Steuerung und alle anfallenden Herausforderungen eng mit den Kommunen ab. 

(19.04.22) Landesweit entstehen 150 neue Familienzentren. „In den Kreisen Düren und Heinsberg wird es zum Kindergartenjahr 2022/23 fünf neue Familienzentren geben“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die beiden Kreise. Der Kreis Düren kann sich über insgesamt drei neue Familienzentren, einmal in Zuständigkeit des Stadtjugendamtes Düren und zweimal in der des Kreisjugendamtes, freuen. In die Zuständigkeit der Stadtjugendämter Heinsberg und Hückelhoven fällt jeweils ein neues Familienzentrum.

Familienzentren wurden im Jahr 2006 durch die damalige schwarz-gelbe Landesregierung eingeführt. Seitdem bieten sie Betreuung und Bildung für Kinder und unterstützen Eltern durch ihr niedrigschwelliges Netzwerk und Hilfen aus einer Hand in Alltags-, Erziehungs- und Bildungsfragen. Dazu zählen neben umfassender Förderung von Kindern beispielsweise die Vermittlung von Kinderbetreuung außerhalb üblicher Öffnungszeiten von Kindertageseinrichtungen sowie vernetzte Beratungs- und Hilfsangebote für Eltern und Familien. „Familienzentren nehmen dadurch vielfältige gesellschaftliche Aufgaben wahr“, erklärt Lenzen.

Die rund 3.000 Familienzentren landesweit sind ein wichtiger Beitrag zur Chancengerechtigkeit. „Die Familienzentren sind ein wichtiger Baustein zur Bekämpfung der Kinderarmut und Beispiele für erfolgreiche Präventionsarbeit. Darüber hinaus verbessern sie die Vereinbarkeit von Familie und Beruf und bieten unter anderem durch Sprachförderung integrative Angebote für Kinder mit Einwanderungsgeschichte an.“

Durch das neue Kinderbildungsgesetz (KiBiz) von Kinder- und Familienminister Dr. Joachim Stamp (FDP) erhalten Familienzentren Zuschüsse in Höhe von 20.000 Euro statt wie zuvor nur 13.000 Euro. „Die NRW-Koalition erkennt die hohe gesellschaftliche Bedeutung von Familienzentren an. Durch eine jährliche, dynamische Anpassung der Finanzierung ist sichergestellt, dass die Familienzentren stets auskömmlich finanziert werden“, so Lenzen.

(14.04.22) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU fördert mit einem Sonderprogramm die Feuerwehren in Dörfern und Kleinstädten. Mit den Mitteln vom Land werden Feuerwehrhäuser in NRW erweitert und umgebaut oder völlig neu errichtet. Außerdem können Maßnahmen finanziert werden, die die Sicherheit der Kameradschaft erhöhen.

In NRW wird die Feuerwehr insgesamt mit 20,1 Millionen Euro bei 99 Investitionsvorhaben gezielt gestärkt. Auch die Kreise Heinsberg und Düren werden bei der Erweiterung von Feuerwehrhäusern in verschiedenen Ortsteilen unterstützt.

"Ich freue mich, dass die Feuerwehren in den Kreisen Heinsberg und Düren von dem Förderprogramm der NRW-Koalition profitieren und insgesamt 1,9 Millionen Euro für unsere Feuerwehrhäuser erhalten. Mit den baulichen Modernisierungsmaßnahmen können wir den Brandschutz in unserer Region effektiver gestalten und verbessern. Gleichzeitig ist die Förderung auch ein Zeichen unseres Respekts für die vielen ehrenamtlichen und hauptamtlichen Feuerwehrleute. Sie sorgen hier im Kreis Düren mit ihrem großen Engagement täglich für unsere Sicherheit", erklärt Stefan Lenzen.  

Die NRW-Koalition hat für das Förderprogramm ein einfaches und bürokratiearmes Antragsverfahren entwickelt. "Mit dem einfachen Verfahren zur Förderung stellen wir sicher, dass das Geld auch schnell hier ankommt. Denn hier wird es benötigt", betont Stefan Lenzen.

(08.04.22) Die Landtagswahl am 15. Mai rückt immer näher. In dieser Woche kam der Landtag NRW zu seiner letzten regulären Plenarsitzung zusammen. Der Krieg in der Ukraine und der Umgang mit den Geflüchteten stand dabei natürlich auf der Tagesordnung. Daneben legten die Untersuchungsausschüsse zum Fall Anis Amri und zur Hochwasserkatastrophe im letzten Jahr ihre Berichte vor. 

Auf Antrag der NRW-Koalition hat der Landtag die Landesregierung beauftragt, das Heimatförderprogramm fortzusetzen. „Das Programm ist ein voller Erfolg. Viele großartige Projekte konnten realisiert werden. Darunter die Statue von Hastenrats Will oder das Virtuelle Museum der verlorenen Heimat in Erkelenz. Die Fortsetzung wäre ein Gewinn für unsere Heimat und unser Ehrenamt“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. 

„Unsere Heimat wäre ohne Landwirtschaft kaum vorzustellen. Wir wollen die landwirtschaftlichen Betriebe von unnötiger Bürokratie entlasten“, so Lenzen. Einen entsprechenden Antrag haben die Koalitionsfraktionen eingebracht. Die Landwirtschaftsverwaltungen sollen konsequent digitalisiert werden. Die Landesregierung wird zudem beauftragt, sich für eine bundesweit einheitliche digitale Plattform für die Agrar- und Ernährungswirtschaft einzusetzen. Auch in der Landwirtschaftsverwaltung soll das Once-Only-Prinzip gelten. 

Mittelstand, Handwerk und Gründer wurden in den letzten Jahren mit inzwischen acht Entfesselungspaketen von bürokratischen Fesseln befreit. „NRW steht nach fünf Jahren mit FDP-Wirtschaftsminister Andreas Pinkwart deutlich besser da als vor dem Regierungswechsel. Seit 2017 sind 400.000 sozialversicherungspflichtige neue Arbeitsplätze entstanden, bürokratische Fesseln wurden gelöst und das Wirtschaftswachstum hat sich beschleunigt“, führt Lenzen aus. Die Landesregierung soll nach Beschluss des Landtags weiter Bürokratie abbauen, die Wirtschaft entlasten und gute Rahmenbedingungen setzen. 

(07.04.22) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der NRW-Koalition über die Verbesserung von Chancen und Möglichkeiten für Mehrsprachigkeit. Der integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Mehrsprachigkeit bedeutet eine Chance, die wir noch viel besser nutzen wollen. Dies gilt einerseits für diejenigen Menschen, die durch das Beherrschen mehrerer Sprachen in ihrem eigenen Leben, Lernen und beruflichen Weg profitieren. Dies gilt anderseits aber auch für Wirtschaft, Verwaltung und Bildungssystem, am Ende für unsere gesamte Gesellschaft.

Sprachkompetenz ist ein entscheidender Baustein für eine gelingende Integration. Dabei ist das Beherrschen der deutschen Sprache Voraussetzung zur Teilhabe am gesellschaftlichen Leben. Allerdings ist der sichere Umgang mit einer Familiensprache unabdingbare Grundlage zum Erlernen weiterer Sprachen wie der deutschen Sprache. Diese wissenschaftliche Erkenntnis wollen wir über die Fachkreise hinaus weiter bekannt machen.

Mehrsprachigkeit ist ein Kennzeichen einer vielfältigen Gesellschaft mit Menschen auch sprachlich sehr unterschiedlicher Herkunft. Dabei besteht zwar ein logischer Zusammenhang zwischen Mehrsprachigkeit und Migration. Allerdings ist die Kenntnis mehrerer Sprachen nicht beschränkt auf Menschen mit Einwanderungsgeschichte. So spricht sich auch die Europäische Kommission dafür aus, sich dem Thema Mehrsprachigkeit intensiver zu widmen.

Mit einer gezielten Öffentlichkeitsarbeit können wir die angesprochenen wissenschaftliche Erkenntnisse zur Mehrsprachigkeit verstärkt bekannt machen und den Mehrwert von Mehrsprachigkeit verdeutlichen. Weiterhin setzen wir auf fachspezifische Informations- und Qualifizierungsangebote für Zielgruppen wie das pädagogische Personal in der frühkindlichen Bildung, Lehrkräfte, Kinderärzte und Elternberater. Vorhandene Potenziale von mehrsprachigen Beschäftigten sollten besser sichtbar gemacht und genutzt werden. Dies betrifft insbesondere die öffentliche Verwaltung mit der Landesregierung und ihren nachgeordneten Behörden."

(07.04.22) Im Rahmen der berufsorientierten Woche absolvierte Max Busch aus Heinsberg ein Praktikum im Landtags- und Wahlkreisbüro von Stefan Lenzen. Der 16-jährige Schüler besucht die 11. Jahrgangsstufe der Betty Reis Gesamtschule Wassenberg. Er begleitete den Landtagsabgeordneten bei Terminen, Arbeitskreis- und Ausschusssitzungen und lernte den Arbeitsablauf eines Landtagsbüros kennen. In dem zweiwöchigen Praktikum unterstützte er das Team bei der Arbeit im Landtag und im Wahlkreis.

„Das zweiwöchige Praktikum hat mir viele Einblicke in die politische Arbeit eines Abgeordneten, seines Teams und in den aktuellen Wahlkampf für die anstehende Landtagswahl am 15.05.2022 ermöglicht. Mein persönliches Highlight war die Plenarwoche, welche die letzte in dieser Legislaturperiode war. Die Atmosphäre im ganzem Gebäude war unglaublich und ich bin sehr dankbar, dass ich dies hier erleben durfte. Ich habe vieles für meinen weiteren Weg mitnehmen können und danke Herrn Lenzen und seinem Team für die interessante und lehrreiche Zeit“, so Max Busch.

„Max Busch stammt aus meiner Heimatstadt. Daher freue ich mich besonders, dass er sich für ein Praktikum in meinem Landtagsbüro entschieden hat. Für sein Engagement und die Unterstützung meines Teams bedanke ich mich und wünsche Ihm alles erdenklich Gute für seinen weiteren Weg“, erklärt Lenzen. 

(07.04.22) Der Landtag NRW debattierte einen gemeinsamen Änderungsantrag der demokratischen Fraktionen zu humanitären Aufnahme von Menschenrechtsverteidigern. Der flüchtlingepolitische Sprecher der FDP-Landagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"ich möchte mich vorweg dafür bedanken, dass alle demokratischen Fraktionen hier ein klares Zeichen setzen: Wir sind uns im Ziel der humanitären Aufnahme einig. Unterschiede bestehen vielleicht nur beim Weg, bei der Frage der geeigneten rechtlichen Instrumente.

Personen, die sich für Menschenrechte einsetzen, verdienen unseren Schutz, wenn sie verfolgt werden. Dies gilt für Bürgerrechtler, für Journalisten und für Künstler gleichermaßen. Aktuell stehen natürlich Kritiker der Regimes in Staaten wie Russland und Belarus oder die letzten Reste der Zivilgesellschaft in Afghanistan im Fokus. Betroffen sind aber ebenso Menschen in vielen anderen autoritär regierten Staaten. So haben wir in den letzten Jahren eine Zunahme von Asylanträgen aus der Türkei oder die Festnahme von Menschen mit doppelter deutsch-türkischer Staatsbürgerschaft erlebt.

Nordrhein-Westfalen steht zu seiner Verantwortung, Menschen in humanitären Notsituationen Schutz zu gewähren. Dies haben wir zum Beispiel durch die schnelle und unbürokratische Bereitstellung von Unterbringungsplätzen für humanitäre Aufnahmen bereits gezeigt.

Mit unserem Änderungsantrag machen wir deutlich, dass wir die unterschiedlichen rechtlichen Grundlagen zur humanitären Aufnahme prüfen wollen. Wir setzen uns auch im Hinblick auf den Bund für eine Fortentwicklung ein. Dabei wären zum Beispiel eng gefasste Kriterien für den Anwendungsbereich zu hinterfragen. Ebenso wollen wir in Abstimmung von Bund und Ländern die bereits bestehenden rechtlichen Möglichkeiten zur humanitären Aufnahme nutzen." 

(07.04.22) Die schweren Fälle von Kindesmissbrauch in Lügde, Münster und Bergisch Gladbach haben schonungslos die Probleme beim Schutz von Kindern in Nordrhein-Westfalen aufgezeigt. In dieser Plenarwoche hat der Landtag das Landeskinderschutzgesetz beschlossen, das Mindeststandards einführt und für mehr Handlungssicherheit bei Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Jugendämtern und anderen Einrichtungen sorgen soll. „Kinder haben das Recht, gewaltfrei, in Liebe und Geborgenheit aufzuwachsen. Mit dem Kinderschutzgesetz wollen wir dafür sorgen, dass früher erkannt werden kann, wenn Kinder Gewalt und Missbrauch ausgesetzt sind und diese schlimme Situation schneller beendet werden kann", erklärt Stefan Lenzen MdL, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren.

Das Kinderschutzgesetz greift eine Vielzahl von aktuellen und wichtigen Forderungen aus der Praxis auf, um den Schutz von Kindern und Jugendlichen deutlich zu verbessern. „Wir führen verbindliche Mindeststandards ein. Damit erhöhen wir die Handlungssicherheit der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in den NRW-Jugendämtern, die eine sehr schwierige und verantwortungsvolle Aufgabe haben“, erklärt Lenzen. Beratungsangebote sowie die Einführung verpflichtender Qualitätsentwicklungsverfahren werden außerdem dazu beitragen, strukturelle Mängel in den Behörden zu identifizieren und zu beseitigen.

Das Kinderschutzgesetz ist der Einstieg für einen umfassenden, landesrechtlich verankerten Kinderschutz. „Wir gehen beim Schutz der Kinder in NRW bundesweit voran. Es ist ein erster Meilenstein und wir wollen das Gesetz stetig weiterentwickeln. Kinder und Jugendliche sollen bei uns sicher und geborgen aufwachsen können“, so Lenzen.

(06.04.22) (06.04.22) Der Landtag NRW befasste sich mit dem Landesprogramm "Durchstarten in Ausbildung und Arbeit". Der arbeitsmarkt- und integrationspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Mit ‚Durchstarten in Ausbildung und Arbeit‘ eröffnen wir jungen Geflüchteten, die derzeit nur gestattet oder geduldet sind, einen Zugang zu den Instrumenten der Arbeitsförderung. Wir schaffen Chancen auf einen anerkannten Schulabschluss und den Einstieg in Ausbildung und Arbeit. Individuelle Betreuung, berufsbegleitende Qualifizierung und Sprachförderung bilden dabei zentrale Aspekte.

Wir wissen aus den Rückmeldungen der Kommunen, dass die Fortführung eines solchen Programms gewünscht ist. Weil es erfolgreich ist. Weil es Menschen den Zugang zu Ausbildung und Arbeit bietet, die sonst außenvorstünden.

Wir werden das Programm selbstverständlich evaluieren und, dort wo es notwendig ist, optimieren: 

Der nachträgliche Erwerb des Hauptschulabschlusses ist, aus meiner Sicht, noch ein zu selten genutzter Baustein. Hier gilt es zu evaluieren, ob der Bedarf - wegen ausreichender schulischer oder beruflicher Vorbildung der Teilnehmer - nicht besteht oder ob die Förderkriterien zu eng gefasst sind. Wir werden uns auch ganz genau anschauen, wie wir Frauen noch besser erreichen können. Hier gibt es schon innovative Ansätze, die sich als Best Practice anbieten könnten.

Eines werden wir allerdings nicht tun: Den Antragstellern auf den Leim gehen. Ziel unserer Arbeitsmarktpolitik ist und bleibt, mehr Menschen mehr Chancen auf Ausbildung und Arbeit zu eröffnen. Ziel unserer Integrationspolitik bleibt: Mehr Chancen für gut Integrierte, unabhängig vom aktuellen Status."

(05.04.22) Der Landtag NRW debattierte auf Antrag der SPD über die Aufnahme der Geflüchteten aus der Ukraine. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Millionen von Menschen fliehen aus der Ukraine. Das ist die massivste Fluchtbewegung in Europa seit dem Zweiten Weltkrieg. 

Nordrhein-Westfalen hat bisher rund 100.000 Vertriebene aufgenommen. Die Lage bleibt aber dynamisch. Das bedeutet eine große Kraftanstrengung aller Beteiligten, von privaten Initiativen, Kommunen und eben auch des Landes. 

Umso mehr bedauere ich, dass die Opposition in dieser Frage vor allem politische Geländegewinne im anstehenden Wahlkampf sucht. Der vorliegende Antrag bietet keine wirklichen Lösungen, wenn immer wieder mehr Geld gefordert wird und dann vorgeschlagen wird, zur Gegenfinanzierung nicht gebundene Mittel aus dem Corona-Sondervermögen einzusetzen. 

Dabei gleichen wir immer noch Folgen der Pandemie aus wie zum Beispiel bei den Verkehrsunternehmen. Und der Topf wäre doch schon längst leer, wenn wir allen Anträgen der SPD zum Rettungsschirm gefolgt wären.

Vor allem aber verkennt der Antrag, was die NRW-Koalition von FDP und CDU und die Landesregierung mit Minister Dr. Joachim Stamp aktuell leisten, um die Städte und Gemeinden bei der Unterbringung und Versorgung der Geflüchteten zu unterstützen. Sicher würden wir uns manchmal wünschen, dass Dinge noch schneller umgesetzt werden. Angesichts der großen Herausforderungen haben wir aber bereits viel erreicht, um geordnete Verfahren auf den Weg zu bringen.

Wir haben bereits deutlich gesagt, dass wir den Kommunen helfen werden. Aber auch die Antragsteller sollten wissen, dass über diese Frage am Donnerstag die Ministerpräsidentenkonferenz berät. Wie man hört, zeichnet sich eine Lösung über das SGB II ab. In der Folge werden wir ermitteln, wo darüber hinaus noch Bedarfe bestehen. Ich versichere Ihnen erneut: Wir werden die Kommunen bei dieser gesellschaftlichen Herausforderung nicht im Regen stehen lassen."

(04.04.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordneter Stefan Lenzen traf sich mit Bernd Jütten von ‚Jütten & Koolen‘, um über die aktuelle Situation in der Automobilbranche zu sprechen. Der Geschäftsführer des Waldfeuchter Autohauses berichtete dabei über eine Verkettung unglücklicher Umstände, die derzeit zu Lieferschwierigkeiten führen. 

Dabei ist das Unternehmen für die Zukunft optimal aufgestellt. Stetig steigende Verkaufszahlen und eine immer größere Auswahl an günstigen und interessanten Lagerfahrzeugen benötigen auch mehr Platz. Aus diesem Grund packte Bernd Jütten und sein Team Mitte Dezember des vergangenen Jahres die Umzugskartons und bezogen die neuen Geschäfts- und Ausstellungsräume in der Raiffeisenstraße 5 im Gewerbegebiet Waldfeucht-Bocket, genau gegenüber vom Nahversorgungszentrum mit Aldi, Rewe, Rossmann und weiteren Anbietern. „Mit einer Gesamtfläche von rund 7.500 qm bietet uns unser neuer Hauptstandort genau den Platz, den wir benötigen“, so Bernd Jütten. Doch der große Parkplatz, auf dem die verkaufsfertigen Fahrzeuge stehen, ist so gut wie leergefegt.

„Die Auftragsbücher sind voll, doch die Lieferungen der Automobilhersteller kommen einfach nicht nach“, erklärt Jütten. Zuerst unterbrach der Ausbruch des Coronavirus die weltweiten Lieferketten und sorgte für Werksschließungen. Im gleichen Atemzug führte der Chipmangel zu Lieferengpässen bei den Herstellern. „Seit Beginn der Pandemie können wir bei der Anschaffung eines Neuwagen einen Preisanstieg von 20 bis 30 Prozent beobachten“, sagt Jütten. Durch den Ukraine-Krieg fällt nun auch ein wichtiger Zulieferer für Kabelbäume weg, die für den europäischen Raum zumeist in der Ukraine hergestellt werden. Außerdem überlege man sich es derzeit aufgrund der hohen Spritpreise eher zweimal, einen Neuwagen anzuschaffen. 

Daher heißt es derzeit einfach abwarten und die aktuelle Situation beobachten. Währenddessen arbeitet die Jütten & Koolen Automobile GmbH unter anderem an einem öffentlich zugänglichen Ladepark für Elektrofahrzeuge in direkter Laufweite zu den dortigen Supermärkten. „Über die Anschaffung eines eigenen Transformators können wir hier zukünftig bis zu acht Elektroautos über die Schnellladetechnik aufladen“, erklärt Jütten die Pläne des Unternehmens. „Da wurde Nachhaltigkeit zu Ende gedacht“, freut sich Lenzen. „Die Leute kommen an, laden ihr Auto und sobald sie mit dem Einkauf fertig sind, ist auch ihr Fahrzeug wieder einsatzbereit.“ Dazu kommt noch die installierte Photovoltaik-Anlage, die das Gebäude selbst mit Strom versorgt. Mit einem neuen Förderprogramm unterstützt das FDP-geführte NRW-Energieministerium den Ausbau der Ladeinfrastruktur. „Wir unterstützen Unternehmen und Gewerbetreibende mit einem Zuschuss von 1.500 Euro je öffentlichem Ladepunkt. Schnellladepunkte mit einer Ladeleistung von mindestens 50 Kilowatt (Schnellladepunkt) werden mit 250 Euro je Kilowatt gefördert“, führt Lenzen aus. „Mit einer guten Ladeinfrastruktur können wir die Elektromobilität im ländlichen Raum attraktiver machen.“

(30.03.22) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt ihren Entlastungskurs fort. Wer eine Immobilie für die Eigennutzung erwirbt kann künftig bis zu 10.000 Euro vom Land zurückerhalten. Das sieht ein neues Förderprogramm vor. 

„Wir wollen den Erwerb von Wohneigentum erleichtern“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren, aus. Das Programm sieht eine Förderung von zwei Prozent der Kaufsumme bis zu einem Betrag von 10.000 Euro vor. Die Förderung richtet sich an natürliche Personen, die eine Immobilie zur Eigennutzung erwerben. Berücksichtigt werden dabei Kaufverträge, die seit dem 1. Januar 2022 geschlossen wurden. 

„Mit dem Programm entlasten wir insbesondere junge Menschen, Paare und Familien, die ein Haus oder eine Wohnung erwerben“, so Lenzen, der Mitglied im Bauausschuss des Landtages ist. „Wir entlasten aber auch jeden, dessen Wohn- und Lebensumstände sich ändern. Nach dem Förderprogramm zur vollständigen Entlastung von den Straßenausbaubeiträgen, ist dies nun der nächste Entlastungsschritt für (künftige) Hauseigentümer. Möglich ist dies durch gute und solide Haushalts- und Finanzpolitik der letzten Jahre.“

Die NRW-Koalition hatte im Koalitionsvertrag eine Entlastung bei der Grunderwerbsteuer vereinbart. Ziel war die Einführung eines Freibeitrags für das selbstgenutzte Wohneigentum. Entsprechende Bundesratsinitiativen wurden von der alten großen Koalition in Berlin jedoch blockiert. „Wir Freie Demokraten haben die Einführung von Freibeträgen in der Ampel durchgesetzt. Sobald die bundesrechtlichen Voraussetzungen geschaffen wurden, werden wir in NRW diese nutzen. In einem zweiten Schritt wollen wir die Grunderwerbsteuer senken und somit für weitere Entlastungen sorgen.“

Die Förderrichtlinie zur Entlastung bei der Grunderwerbsteuer soll um die Osterferien veröffentlicht werden und eine Deckelung ab einem Kaufpreis von 500.000 Euro vorsehen. Der Haushalt 2022 sieht ein Volumen von 400 Millionen für die Entlastung vor.

(30.03.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass der TuS Bergfried Vlatten e.V. jetzt in Modernisierung der Umkleiden und Sanitäranlagen sowie in die Anschaffung von Trainerbänken und einer Beregnungsanlage investieren kann. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 60.000 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(25.03.22) Aktuelle Strukturwandelprojekte im Kreis Heinsberg und dringend notwendige Infrastrukturplanungen standen im Mittelpunkt eines Austauschs zwischen ausgewählten politischen Mandatsträgern aus dem Kreis Heinsberg der Geschäftsführung der Wirtschaftsförderungsgesellschaft für den Kreis Heinsberg Gmbh (WFG), sowie des Geschäftsführers der Zukunftsagentur Rheinisches Revier GmbH (ZRR). 

Eines der wichtigsten Vorhaben im Rahmen des anstehenden Strukturwandels sei sicherlich das Projekt FUTURE SITE InWEST, die Entwicklung der über 200 Hektar großen Industriefläche in Geilenkirchen-Lindern, betonte Ulrich Schirowski von der WFG: „Das ist für den gesamten Kreis Heinsberg enorm wichtig.“ Auch vor dem Hintergrund der tiefgreifenden weltwirtschaftlichen Verwerfungen betonte er die Bedeutung dieser Flächenreserve. „Sollten sich Wertschöpfungs- & Lieferketten wieder verstärkt auf Europa und Deutschland konzentrieren – was absehbar ist - muss es hierfür entsprechende Areale geben“. Alle waren sich einig, dass auf die neue Task Force „Sonderplanungszone Rheinisches Revier“, die sich Ende März 2022 konstituiert, eine besondere Herausforderung zukommt. Außerdem müsse die neue Experimentierklausel im Landesplanungsrecht Anwendung finden und Planungsprozesse – u.a. auch in Bezug auf erneuerbare Energien - beschleunigen. Letztlich müsse es – da waren sich die Politiker einig - mehrere Stellschrauben geben, die die Planungsprozesse vereinfachen und damit beschleunigen. 

Neben der Wirtschaftsflächenentwicklung seien vor allem technologieorientierte Vorhaben für den Strukturwandel im Kreis Heinsberg von Bedeutung, betonte Schirowski. Beispielshaft nannte er die unternehmensgetragene Wasserstoffinitiative H2HS sowie ein weiteres Vorhaben mit dem Arbeitstitel „Battery-Launch-Center“ im Kontext Elektromobilität. „Dass diese Projekte in Zeiten von aktuellen energiepolitischen Diskussionen wichtiger denn je sind, ist unbestritten“, erläuterte Schirowski.

Er betonte zudem, dass es aber insgesamt bedauerlicherweise deutliche Verzögerungen bei den schlussendlichen Bewilligungen der Fördergelder im Allgemeinen gebe. ZRR-Geschäftsführer Bodo Middeldorf musste dem mit Bedauern beipflichten: „Die Projektqualifizierung geht auf regionaler Eben gut voran. Allerdings müssen sich die Verfahrensabläufe, um Fördermittel zu erhalten, vereinfachen und beschleunigen“, sagte Middeldorf. Ein Hemmschuh sei bislang weniger die Landesebene, sondern vor allem die Bundesebene gewesen, so seine Analyse.  „Ein Lichtblick zeigt sich jedoch, da aktuell eine einheitliche Förderrichtlinie in Arbeit ist“. 

„Der Kreis Heinsberg ist für den Strukturwandel gut aufgestellt. Die hierfür geplanten Projekte sind zukunftsorientiert und nachhaltig. Wichtig ist, dass nun auch die Rahmenbedingungen, insbesondere z.B. die verkehrliche Anbindung der Industriefläche Lindern vorangetrieben wird. Nur so werden solche Projekte auch die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung erhalten“, so die Landtagsabgeordneten Bernd Krückel, Stefan Lenzen und Thomas Schnelle. 

Letztlich waren sich die Geschäftsführer und die Politiker einig, dass insgesamt Bewilligungs- und Planungsverfahren vereinfacht und beschleunigt werden müssen sowie, dass weitere Flächen für den Strukturwandel ausgewiesen werden müssen. 

Pressemitteilung der Wirtschaftsföderungsgesellschaft des Kreises Heinsberg

(25.03.22) Das Ministerium für Verkehr hat das Landesstraßenerhaltungsprogramm 2022 vorgestellt. Der Landtag hat mit seinem Haushalt 2022 den Ansatz für Erhaltungsmaßnahmen in diesem Jahr auf 213 Mio. Euro erhöht. „Das sind 85,5 Millionen Euro (+ 68 Prozent) mehr als die Vorgängerregierung 2017 zur Verfügung gestellt hat“, freut sich der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2021 legt das Verkehrsministerium fest, für welche Projekte die Mittel verwendet werden sollen.

Aus dem Kreis Heinsberg wurde die L 227 Heinsberg-Dremmen, zwischen der L 228 und der Gladbacher Straße (K 5) mit einer Fördersumme von 550.000 Euro in das Programm aufgenommen. Hier sollen Fahrbahn und Kreisverkehrsplatz saniert werden. Aus dem Kreis Düren wurden die Instandsetzung der Merzbachbrücke in Linnich (L 228), die Deckensanierung der L 25 von Düren-Gürzenich bis Schevenhütte sowie die Sanierung von Fahrbahn und Geh-/Radweg der K 29 (Kreuzau) bis zur Ortsdurchfahrt Niederau in das Programm aufgenommen. „Mit dem Landesstraßenerhaltungsprogramm 2022 wird der von der NRW-Koalition aus FDP und CDU in Gang gesetzte Planungs-, Genehmigungs- und Bauhochlauf weiterverfolgt. So schaffen wir bessere, sicherere und sauberere Mobilität, die alltagstauglich ist für alle“, führt Lenzen aus.

(25.03.22) Die NRW-Landesregierung hat 2018 erstmals das Heimatförderprogramm aufgelegt. Gefördert werden dabei Projekte von Kommunen, Vereinen, Initiativen und Privatpersonen, die die Heimat erlebbarer und sichtbarer machen. Im Projektzeitraum 2021 wurden 20 Projekte (HS)/44 Projekte (DN) mit 160.174,14 Euro (HS)/130.000 Euro (DN) durch das Land NRW gefördert. Insgesamt stehen bis 2022 150 Millionen Euro für das Programm zur Verfügung.

„Die Projekte zeigen: Unsere Heimat ist vielfältig“, erklärt der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Das Heimatförderprogramm ist ein voller Erfolg und eine wunderbare Anerkennung ehrenamtlichen Engagements.“ Zwei Highlights der Landesförderung im Kreis Heinsberg sind der StadtRUNDGANG in Heinsberg, der mit über 84.000 Euro gefördert wurde und die Statue zum Andenken an "Hastenraths Will", welche heute feierlich eingeweiht wird. „Mit dem StadtRUNDGANG lassen sich zwölf historische Objekte meiner Heimatstadt Heinsberg entdecken und erkunden“, so Lenzen, Mitglied des Heimatausschusses des Landtags. „Hastenraths Will war ein Original und über die Kreisgrenze hinaus bekannt und beliebt. Er war auch im persönlichen Umgang ein feiner Kerl. Mit der Statue bleibt uns der bekannteste Ortsvorsteher in Erinnerung.“

Das Landesprogramm läuft bis mindestens 2022 und besteht aus fünf Bausteinen: Mit dem Heimatscheck werden kleine Projekte gefördert, mit dem Heimatpreis können Kommunen besonderes ehrenamtliches Engagement auszeichnen, mit dem Heimatfonds werden Spendenaktionen unterstützt, mit dem Heimatzeugnis werden größere Projekte co-finanziert und mit der Heimatwerkstatt sollen Menschen darüber ins Gespräch gebracht werden, was ihre lokale Identität ausmacht, und dafür sensibilisieren, was sie in ihrem unmittelbaren Lebensumfeld als Gemeinschaft verbindet. 

„Der Heimatscheck ist der Möglichmacher für kleine Projekte, die vielleicht sonst an dem Geld scheitern würden. Er ist der mit Abstand beliebteste Baustein des Förderprogramms. Ich wünsche mir, dass das Heimatförderprogramm auch in Zukunft so gut angenommen wird“.

Alle Informationen zum Heimatförderprogramm und zur Antragstellung, die meist online erfolgt, gibt es auf der Homepage des NRW-Heimatministeriums. 

Kreis Heinsberg

Kreis Düren

(24.03.22) Steigende Energiepreise sorgen für höhere Ausgaben bei den Bürgerinnen und Bürgern. Besonders stark betroffen sind Pendler, Familien und Menschen mit geringem Einkommen bzw. Leistungsbezug. Der Landtag NRW debattierte heute in einer Aktuellen Stunde auf Antrag der Koalitionsfraktionen über Entlastungsmöglichkeiten. Die Ampel-Koalition im Bund hat sich nun auf ein weiteres Entlastungspaket verständigt.

Dazu gehört eine einmalige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro, die Senkung des Spritpreises um 14 (Diesel) bzw. 30 (Benzin) Cent pro Liter, die Einführung eines neuen Tickets für neun Euro pro Monat für 90 Tage, ein Familienbonus von 100 Euro pro Kind und eine einmalige Sonderzahlung von nun 200 Euro für Sozialleistungsempfänger.

„Die Ampel-Koalition setzt damit ein klares Zeichen zur Entlastung der Bürgerinnen und Bürger“, kommentiert der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen das Verhandlungsergebnis. „Der Krieg in der Ukraine hat die Energiepreise weiter steigen lassen. Es ist richtig, diesen Effekt befristet abzusenken. Dabei setzt die Ampel-Koalition auf zielgerichtete Entlastungen: Für Menschen, die jeden Tag zur Arbeit fahren, Familien, Selbstständige und für Menschen mit geringem oder ohne eigenes Einkommen.“ 

Bei dem nun verkündeten Entlastungspaket handelt es sich um das zweite. Das erste wurde noch vor dem Krieg in der Ukraine beschlossen und sieht die milliardenschwere Abschaffung der EEG-Umlage ab Juli vor. Die Entfernungspauschale für Fernpendler wurde ebenfalls angehoben. Zudem wurde ein einmaliger Heizkostenzuschuss vom Bundestag beschlossen, der vor allem Studierende, Auszubildende und Wohngeldempfänger entlastet. Dieser beträgt bis zu 350 Euro pro Person sowie 70 Euro für jedes weitere Familienmitglied. Davon profitieren mehr als zwei Millionen Menschen. 

(24.03.22) Am 1. April 2022 startet das Kleinstförderungsprogramm ‚2000 x 1000 Euro für das Engagement‘. Es ist Teil der im Februar letzten Jahres von der Landesregierung NRW beschlossenen Strategie zur Förderung des privaten und öffentlichen Engagements. 

Unter dem Motto ‚Gemeinschaft gestalten – engagierte Nachbarschaft leben‘ werden dieses Jahr erneut zwei Millionen Euro zur Förderung durch das Land NRW bereitgestellt. Das heißt konkret, dass 2.000 Vorhaben mit jeweils 1.000 Euro unterstützt werden. „Wir haben das Motto aus dem letzten Jahr behalten, denn es gibt neue Herausforderungen für unsere Gemeinschaft. Das zeigt ganz deutlich das Engagement vieler ehrenamtlich tätiger Menschen bei der Unterstützung der Flüchtlinge aus der Ukraine“, führt der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, aus.

Gefördert werden kleine Initiativen und zivilgesellschaftliche Organisationen, welche die Gemeinschaft und das Miteinander vor Ort stärken und Geflüchteten ein Ankommen in der neuen Nachbarschaft erleichtern.

„Wir wollen mit der Förderung gezielt helfen und das Ehrenamt vor Ort stärken, wie wir dies auch mit dem beliebten Heimatförderprogramm machen. Das Kleinstförderprogramm ist eine gute Chance für Vereine und Initiativen ihr Projekt umzusetzen“, so Lenzen, der auch Mitglied im Heimatausschuss des Landtags ist. Die Bearbeitung der Anträge erfolgt durch die Kreisverwaltung. Die Antragstellung erfolgt über das Onlineportal www.engagementfoerderung.nrw. Informationen finden Interessente auf der Website www.engagiert-in-nrw.de.

(24.03.22) Der Landtag beriet in erster und zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Ausführungsgesetzes des Sozialdienstleister-Einsatzgesetzes. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Das Sozialdienstleister-Einsatzgesetz war und ist ein wichtiges Instrument, um den Betrieb sozialer Einrichtungen und Dienstleister unter den Bedingungen der Pandemie zu sichern. Dies betrifft zum Beispiel Werkstätten für Menschen mit Behinderungen, Frühförderstellen oder Anbieter von Sprachkursen.

Dort wo der Betrieb eingeschränkt werden musste und Leistungen gar nicht oder nicht im vollen Umfang erbracht wurden, war die Finanzierung dieser Einrichtungen und Dienstleister gefährdet. Mit dem Sicherstellungsauftrag wurde im SodEG eine rechtliche Grundlage für die weitere Finanzierung geschaffen. Damit hat der Bund ein Sicherheitsnetz für soziale Einrichtungen und Dienstleister geschaffen.

Als Land haben wir im April 2020 das entsprechende Ausführungsgesetz verabschiedet. Der Bund hat jetzt den Sicherstellungsauftrag erneut verlängert. Er gilt jetzt bis Ende Juni und kann durch Rechtsverordnung der Bundesregierung bis zum 23. September 2022 weiter verlängert werden. Das Ausführungsgesetz des Landes wollen wir jetzt gleich für diesen gesamten Zeitraum verlängern. Auch wenn wir inzwischen auf viele Maßnahmen zum Infektionsschutz verzichten können, sollten wir das Sicherheitsnetz für soziale Einrichtungen und Dienstleister noch nicht abbauen."

(23.03.22) Der Landtag NRW beriet in erster und zweiter Lesung das Gesetz zur Änderung des Inklusionsgrundsätzegesetzes Nordrhein-Westfalen (IGG NRW) – Stärkung der Beschlüsse des Inklusionsbeirates. Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Der Inklusionsbeirat ist ein zentrales Gremium, um mit den Verbänden und Organisationen der Menschen mit Behinderungen die Betroffenen an der Gestaltung einer inklusiven Gesellschaft zu beteiligen. 

Lange Zeit war die Arbeit im Inklusionsbeirat auch weitgehend von Einvernehmen gekennzeichnet. Dies hat sich leider geändert. In letzter Zeit wurde das erforderliche Einvernehmen häufig nicht mehr erreicht und so konnten keine Beschlüsse gefasst werden. Ein Teil der Kostenträger hat auf diese Weise die Arbeit des Beirats blockiert. Dadurch ist die Handlungsfähigkeit des Inklusionsbeirats stark gefährdet.

Ich freue mich deshalb, dass wir mit der vorliegenden Gesetzesänderung einen Konsens aller demokratischen Fraktionen erreicht haben. Mit der Einführung einer Beschlussfassung mittels Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Inklusionsbeirats sichern wir dessen Handlungsfähigkeit. Das ist ein wichtiger Schritt zur Stärkung der Inklusion."

(23.03.22) Der Landtag NRW debattierte über die anstehenden Betriebsratswahlen. Dazu erklärte der arbeitsmarktpolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion, Stefan Lenzen: 

"Wir Freie Demokraten stehen für die Sozialpartnerschaft zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern und für die betriebliche Mitbestimmung als wesentliche Elemente der sozialen Marktwirtschaft. Diese Partnerschaft hat mit zum Erfolg der deutschen Wirtschaft in den letzten Jahrzehnten geführt. Sowohl bei der Gestaltung der Arbeitsbedingungen, wie auch beim Umgang mit Krisen in Unternehmen können so miteinander die besten Lösungen gefunden werden. Wir wollen diese Kultur von Unternehmensführung erhalten. In diesen Wochen stehen wieder Betriebsratswahlen an. Starke Betriebsräte können die Interessen und Rechte der Beschäftigten besser durchsetzen. 

Der Gesetzgeber sollte sich nicht immer mehr in die Angelegenheiten der Sozialpartner einmischen, sondern ihnen viel mehr Gestaltungsspielraum geben. Dazu zählen z. B. Möglichkeiten zu einer flexibleren Arbeitszeitgestaltung und zur Abweichung von den bestehenden Regelungen des Arbeitszeitgesetzes auf der Grundlage von Tarifverträgen bzw. von betrieblichen Vereinbarungen. So könnten wir die Attraktivität von Mitbestimmung und Tarifbindung steigern. Politik sollte sich also weniger einmischen und mehr ermöglichen."

(23.03.22) Der Landtag NRW debattierte in einer Aktuellen Stunde über die Aufnahme, Verteilung und Versorgung von Flüchtlingen aus der Ukraine. Der flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Die Bilder zerstörter Wohnhäuser, Krankenhäuser und Schulen aus der Ukraine sind schockierend. Deutlich über 200.000 Menschen sollen schon nach Deutschland geflüchtet sein. Das Land NRW und viele Kommunen sind aber im Gegensatz zu 2015/16 besser vorbereitet. Wir haben Platzkapazitäten in den Unterbringungseinrichtungen aufrecht erhalten. So können wir in den ersten Wochen mehrere tausend schutzsuchende Menschen in den Landeseinrichtungen aufnehmen und haben einen Puffer vor der Verteilung auf die Kommunen geschaffen. 

Die Herausforderungen für die Städte und Gemeinden bleiben aber sicher bestehen. Wir brauchen einen Masterplan von Bund, Ländern und Kommunen mit koordinierten Maßnahmen, um zeitnah bis zu eine Million Schutzsuchende in Deutschland aufnehmen zu können.

Die Städte und Gemeinden erwarten zu Recht von Bund und Land eine finanzielle Unterstützung, um Wohnraum, Versorgung und Betreuung der neuen Flüchtlinge sicherstellen zu können. Bund und Länder sind darüber genauso im Gespräch, wie das Land mit den kommunalen Spitzenverbänden. Wir wollen den Städten und Gemeinden schnell und unbürokratisch helfen. 

Wir stehen – erneut – vor einer gesamtgesellschaftlichen Herausforderung. Wir, die NRW-Koalition, stellen uns dieser und werden die Kommunen dabei nicht im Regen stehen lassen."

(23.03.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen war kürzlich zu Gast bei der Rehkitzrettung im Kreis Heinsberg. Seit letztem Jahr fördert die NRW-Koalition den Einsatz von Drohnen, um Rehkitze zu retten. Im vergangenen Jahr konnten die nordrhein-westfälischen Kreisjägerschaften mit Förderung des Landes 33 Drohnen anschaffen und bereits über 600 Kitze vor dem Mähtod bewahren. Im Kreis Heinsberg läuft die Kitzrettung per Drohne schon seit zwei Jahren und kann nun weiter ausgebaut werden. Lenzen wollte sich vor Ort ein Bild von der Rehkitzrettung per Drohne machen. 

„Bei uns im Kreis Heinsberg gibt es die Rehkitzrettung schon seit 2020. Durch die gute Zusammenarbeit mit der Jägerschaft und unseren Landwirten konnten wir über 100 Rehkitze und 80 Vogeleier mithilfe von Wärmebildaufnahmen aus der Luft retten“, erklärt der Gründer der Rehkitzrettung im Kreis Heinsberg, Jens Glamann.

In der Saison 2021 von April bis Juni waren die Wärmebilddrohnen über 400 Stunden in der Luft und flogen über 300 Hektar Wiesen ab. Dank der Kreisjägerschaft Kreis Heinsberg und Fördermitteln des Landes NRW können mit Beginn der Saison April 2022 zwei zusätzliche Drohnen mit Wärmebildkameras eingesetzt werden, um die Jahr für Jahr steigende Zahl der Aufträge abzuarbeiten.

„Was hier geleistet wird, ist wahrer Tierschutz mit modernsten Mitteln. Ich bin froh, dass mit der Landesförderung das Programm noch weiter ausgebaut werden kann“, erklärt Stefan Lenzen. „Ich bin der Rehkitzrettung, der Kreisjägerschaft, den Piloten, Helfern und Landwirten für Ihren Einsatz zur Rettung unserer Wildtiere vor dem Mähtod sehr dankbar.“

(22.03.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen, Mitglied im Kommunal- und Bauausschuss des Landtags, nimmt Stellung zum RP-Beitrag „SPD kritisiert Pläne für Straßenausbaubeiträge“ vom 19. März 2022:

„Das Kommunalabgabengesetz (KAG) blieb 50 Jahre unangetastet. Die NRW-Koalition hat das Gesetz 2020 geändert. Wir haben die Bürgerbeteiligung bei Ausbaumaßnahmen erhöht und Härtefall-Regelungen aufgenommen. Mit einem Förderprogramm haben wir die Anlieger-Beiträge aus Landesmitteln zur Hälfte übernommen.

Dieses Programm werden wir nun erweitern und 100% der Beiträge übernehmen und das auch rückwirkend. Anders als eine Gesetzesänderung, ist dies kurzfristig möglich. Gleichzeitig werden wir die Landesregierung beauftragen, das KAG mit dem Ziel der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge zu überarbeiten. Dabei holen wir die kommunalen Spitzenverbände mit ins Boot. Das Ergebnis darf nicht sein, dass die Städte und Gemeinden am Ende auf den Kosten alleine sitzen bleiben.

Der Vorwurf der SPD, die NRW-Koalition wolle die Straßenausbaubeiträge nicht abschaffen, ist somit schlicht falsch. Wir sollten auch nicht vergessen, dass es die SPD war, die noch kurz vor der Landtagswahl 2017 jeglichen Reformbedarf am KAG von sich gewiesen hat. Damals saß sie noch in der Regierung. Das zeigt, dass es einen entscheidenden Unterschied zwischen SPD und FDP gibt: Wir Freie Demokraten fordern Entlastungen nicht nur in der Opposition, wir setzen sie in der Regierung auch um. Dafür haben wir in den letzten Jahren durch solide Haushalts- und Finanzpolitik den Spielraum erarbeitet. 

Ich freue mich, dass die Anwohner nicht auf die langwierige Gesetzesänderung warten müssen, sondern schon kurzfristig mit einer Entlastung rechnen können. Das ist bürgernahe Politik.“

(18.03.22) Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen traf sich kürzlich mit Hans-Peter Krienke Behindertenbeauftragter für den Kreis Heinsberg und Leiter der Fachstelle für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben beim Kreis Heinsberg. Im Mittelpunkt des Dialogs standen die Themen Barrierefreiheit, digitale Teilhabe sowie der Austausch und die Zusammenarbeit zwischen Bund, Land und der kommunalen Ebene. 

„Digitale Technologien bieten neue Chancen, Barrieren für Menschen mit Beeinträchtigungen zu überwinden und an der Gesellschaft teilhaben zu lassen. Diese Chancen wollen wir Freie Demokraten für eine bessere Teilhabe nutzen, indem wir einfache und barrierefreie Zugänge zu digitalen Medien und die Nutzung digitaler Assistenz in der Kommunikation, im Alltagsleben sowie bei der Inklusion im Arbeitsmarkt voranbringen. Deshalb wollen wir die Entwicklung entsprechender Assistenzsysteme und die digitale Kompetenz von Menschen mit kognitiven Einschränkungen fördern“, führt Stefan Lenzen, der auch sozialpolitischer Sprecher seiner Fraktion ist, aus.

Schwerpunkt der Arbeit der Fachstelle ist die Schaffung und Sicherung von Arbeitsplätzen schwerbehinderter und gleichgestellter Menschen im Kreis Heinsberg. „Zur Stärkung der Teilhabe am Arbeitsleben setzen wir Freie Demokraten auf innovative, praktikable und betriebsnahe Lösungen. Dazu wollen wir das Budget für Arbeit verstärkt nutzen“, erklärt Lenzen. Der liberale Landtagsabgeordnete sieht in der Fachstelle für schwerbehinderte Menschen im Arbeitsleben eine wichtige Institution, um schwerbehinderte und gleichgestellte Menschen die Teilhabe am Arbeitsleben zu ermöglichen und zu erhalten.

(15.03.22) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt den Entlastungskurs fort. Die Straßenausbaubeiträge werden abgeschafft. Dies haben die Koalitionäre nun bekannt gegeben.

In einem ersten Schritt hat die Koalition ein Förderprogramm aufgelegt, das es den Kommunen ermöglichte die Straßenausbaubeiträge um bis zu 50 Prozent zu senken. Dieses Programm soll nun ausgeweitet werden und eine 100 prozentige Senkung ermöglichen.

„Wir wollen die Entlastung der Bürgerinnen und Bürger nicht von der Nutzung eines Förderprogramms abhängig machen. Daher wollen wir bis Ende Juni ein Konzept zur Abschaffung der Straßenausbaubeiträge vorlegen“, erklärt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren. „Die Entlastung ist möglich, weil wir in den vergangenen fünf Jahren solide gewirtschaftet haben.“ 

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge soll Konnexitätsfolgen vermeiden, d.h. die Städte und Gemeinden sollen die Einnahmeausfälle nicht allein ausgleichen müssen. Wer schon von der 50-prozentigen Senkung profitiert hat, soll rückwirkend auch von der neuen vollständigen Anteilsfinanzierung profitieren. 

„Solide Finanzen. Starke Kommunen. Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger. Dafür stehen die Freien Demokraten. Dafür haben wir uns in den letzten fünf Jahren stark gemacht. Mit der Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzen wir diesen Weg konsequent fort“, so Lenzen.

(15.03.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätte investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 38.856 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.

(14.03.22) Die NRW-Koalition aus FDP und CDU setzt sich für eine Senkung der Energiepreise ein. Im Rahmen einer Bundesratsinitiative will das Land die Senkung von Energiesteuern, die Einführung einer Energiepreisbremse und die Erhöhung der Pendlerpauschale durchsetzen...

„Die steigenden Energie- und Spritpreise sind eine enorme finanzielle Belastung für die Mitte der Gesellschaft“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. „Die Entscheidung der Bundesregierung die EEG-Umlage abzuschaffen, ist ein richtiger Schritt in Richtung Entlastung. Ebenso die Erhöhung der Pendlerpauschale ab dem 21. Kilometer. Dies ist aber nicht ausreichend, um die Belastungen für die Bürgerinnen und Bürger in Grenzen zu halten.“

Konkret fordert die NRW-Koalition die Stromsteuer für private Haushalte wie für die Wirtschaft noch in diesem Jahr auf das europäische Mindestmaß zu reduzieren. Die Steuersätze auf Heizöl, Erdgas, Fernwärme und Kraftstoffe sollen reduziert werden. Die Erhöhung der Entfernungspauschale soll schon ab dem ersten Kilometer gelten. 

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) kündigte die Einführung von Tank-Rabatten an. „Das ist der richtige Weg. Im Gegensatz zur temporären Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel, kommt der Rabatt direkt und zu 100 % beim Verbraucher an“, erklärt Lenzen. „Putins Krieg in der Ukraine hat die Lage bei den Energie- und Spritpreisen noch einmal drastisch verschärft. Wir müssen jetzt die Mitte unserer Gesellschaft entlasten. Soweit möglich, sollten zudem mit den Arbeitnehmern Home-Office-Regelungen getroffen werden, um Fahrten zur Arbeit zu reduzieren“, so Lenzen.

(11.03.22) Der FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen begrüßt, dass Land und Bund in diesem Jahr in den Kreisen Heinsberg und Düren einen Betrag von fast drei Millionen Euro für die Förderung der Nahmobilität aufwenden..

Das vom NRW-Verkehrsministerium veröffentlichte Nahmobilitätsprogramm 2022 (Teil 1) umfasst landesweit 253 Maßnahmen und eine Fördersumme von rund 98,1 Millionen Euro durch das Land Nordrhein-Westfalen und den Bund. Alle förderfähigen, baureifen Maßnahmen sind in das Programm aufgenommen worden. Durch die Förderung in die Nahmobilität werden Kreise, Städte und Gemeinden darin unterstützt, die Bedingungen für Radfahrer und Fußgänger zu verbessern.

„Die NRW-Koalition arbeitet fokussiert am Ausbau aller Verkehrsträger. Es ist unser Ziel, allen Formen der Mobilität im Land die besten Voraussetzungen zu bieten. Seit Regierungswechsel sind im Land mehr als 580 Kilometer neue Radwege entstanden. Nahmobilität ist ein wichtiger Baustein und ein aktiver Beitrag zum Klimaschutz. Darum ist es erfreulich, dass in den Kreisen  Heinsberg und Düren nun die Umsetzung der Maßnahmen erfolgen kann“, erklärt Stefan Lenzen, der FDP-Landtagsabgeordnete für die beiden Kreise.

(08.03.22) Mit dem Gesetz für ein Zukunftsprogramm Krankenhäuser (Krankenhauszukunftsgesetz - KHZG) hat der Bund einen Krankenhauszukunftsfonds aufgelegt. Die Katholischen Nord-Kreis Kliniken Jülich und Linnich GmbH sowie die Städtische Krankenhaus Heinsberg GmbH erhalten nun von Bund und Land für die strukturierte elektronische Dokumentation von Pflege- und Behandlungsleistungen 1.582.390,36 (Nordkreis)/696.708,74 Euro (Heinsberg) Euro aus diesem Fonds.

„Mit diesem Förderinstrument werden insbesondere notwendige Investitionen in den Bereichen Digitalisierung und IT- und Cybersicherheit von Krankenhäusern gefördert“, wie der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, ausführt. In Nordrhein-Westfalen stehen rund 893 Mio. Euro als Fördermittel aus dem Krankenhauszukunftsfonds zur Verfügung. Rund 623 Mio. Euro dieser Summe stammen aus Bundesmitteln, 270 Mio. Euro stellt das Land Nordrhein-Westfalen zur Verfügung.

„Mit dem Krankenhauszukunftsfonds stärken der Bund und das Land NRW unsere Krankenhäuser und machen sie fit für das digitale Zeitalter. Ich freue mich, dass die Krankenhäuser im Nordkreis in dieser Förderphase einen Zuschlag erhalten haben“, so Lenzen. Mit Ablauf des Jahres 2021 wurde fristgerecht die Antragsphase abgeschlossen. Das NRW-Gesundheitsministerium hat nun 32 Förderbescheide für Krankenhäuser erteilt.

(07.03.22) Der Landtag NRW hat auf Initiative der Regierungsfraktionen von FDP und CDU Mittel für die Anschaffung von Drohnen mit Wärmebildkamera zur Verfügung gestellt. In diesem Jahr stehen hierfür 100.000 Euro bereit. 

Bereits im vergangenen Jahr konnten die nordrhein-westfälischen Kreisjägerschaften mit Förderung des Landes 33 Drohnen anschaffen. 663 Kitze konnten so 2021 vor dem Mähtod bewahrt werden. Eingesetzt werden die Drohnen im Vorfeld von Mäharbeiten, um insbesondere Rehkitze im hohen Gras zu finden. Per Wärmebild-Technik können so große Flächen aus der Luft abgesucht werden. Gefundene Kitze bringen die ehrenamtlichen Helferinnen und Helfer aus der Gefahrenzone in sichere Bereiche.

„Mit dem Einsatz innovativer Technik ist es nun möglich Rehkitze einfacher und besser zu retten“, erklärt der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen. Durch den Einsatz der Drohnen konnten und können Rehkitze gerettet werden, die zum Schutz vor Fressfeinden in hohem Gras zur Welt gebracht werden. Da die jungen Rehe einen sogenannten Drückinstinkt haben und bei Gefahr nicht fliehen, sondern reglos auf dem Boden verbleiben, sind Mäharbeiten für sie besonders gefährlich. Mit dem Einsatz von Drohnen können die Felder nun vorher nach Rehkitzen abgesucht werden. 

Die Antragstellung ist über https://www.lanuv.nrw.de/landesamt/foerderprogramme/drohnen-zur-rehkitzrettung möglich.

(07.03.22) Im Rahmen des Programms #ichhelfemit unterstützen Kita-Helfer/innen die pädagogischen Kräfte in den Kindertageseinrichtungen während der Corona-Pandemie. Im letzten Jahr ermöglichte die NRW-Landesregierung die Weiterqualifizierung und damit die Aussicht auf eine dauerhafte Beschäftigung in einer Kita. Bildungs- und Familienministerium kündigten nun die Förderung von bis zu 1.000 weiteren praxisintegrierten Qualifizierungen in der Kinderpflege an.

„Die Kita-Helfer/innen sind eine enorme Entlastung und Stütze in der Krise. Sie sollen aber nicht nach getaner Arbeit ins Leere fallen“, erklärt der Heinsberger Stefan Lenzen. „Jedes Kind in unserem Land verdient die Chance auf beste Bildung. Dafür brauchen wir noch mehr engagiertes, liebevolles und vor allem gut qualifiziertes Personal. Die Menschen, die schon Erfahrungen gesammelt und uns in der Krisensituation unterstützt haben, verdienen die Chance zur Weiterqualifizierung“. 

Ab dem Schuljahr 2022/2023 bieten landesweit weitere Berufskollegs den Bildungsgang ‚Staatlich geprüfte Kinderpflegerin‘/‘Staatlich geprüfter Kinderpfleger‘ an. Die Landesregierung fördert diese Qualifizierung im Zeitraum von 2022-2024 mit bis zu 32,6 Millionen Euro aus Mitteln des Europäischen Sozialfonds und des Landes. Insgesamt stehen somit 1.500 Plätze zur Verfügung. 

Die praxisorientierte Ausbildung dauert zwei Jahre. Sie schließt mit der Berufsabschlussprüfung ab und ermöglicht den Erwerb des mittleren Schulabschlusses (Fachoberschulreife). Voraussetzung für die Teilnahme an der Qualifizierungsmaßnahme ist, neben der Freude an der Arbeit mit Kindern und Familien, ein Arbeitsvertrag mit dem Träger der jeweiligen Kita und mindestens ein Hauptschulabschluss. Bei entsprechenden Voraussetzungen besteht die Möglichkeit sich im Anschluss zur Erzieherin bzw. zum Erzieher weiterzubilden. Alle Informationen finden sich auf https://www.kita.nrw.de/personal-und-qualifizierungsoffensive. Fachliche Fragen zum Projekt können an quali-kinderpflege@mkffi.nrw.de gerichtet werden.

(28.02.22) Russlands Präsident Wladimir Putin hat de facto der Ukraine den Krieg erklärt. Deutschland, die USA und die Europäische Union haben zwischenzeitlich Sanktionen beschlossen und Lieferungen von Defensivwaffen an die Ukraine in die Wege geleitet. Am Sonntag debattierte der Deutsche Bundestag über die Lage. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete Stefan Lenzen nimmt zur Situation in der Ukraine und den Auswirkungen auf den Kreis Heinsberg Stellung:

„Der Angriff von Putin auf die Ukraine ist ein eklatanter Bruch des Völkerrechts. Er ist nicht hinnehmbar. Der Krieg ist auch ein Angriff auf Europa und unsere Art zu leben. Das ist, wovor Putin sich am meisten fürchtet. Unsere Solidarität gilt daher der Ukraine und dem ukrainischen Volk. Ich begrüße die Entscheidungen der Europäischen Union, der Bundesregierung und des demokratischen Teils der Bundetags dieser Aggression harte Sanktionen entgegenzustellen und die Ukraine in der Verteidigung des Landes zu unterstützen. 

In der Debatte im Deutschen Bundestag hat sich noch einmal sehr deutlich gezeigt, wo die einzelnen Parteien stehen. Während FDP, SPD, Grüne und CDU/CSU den militärischen Konflikt scharf verurteilten und daraus die notwendigen außen- und sicherheitspolitischen Konsequenzen ziehen, vollzog die selbsternannte Alternative eine Täter-Opfer-Umkehr und auch die Linke lehnte am Ende die Unterstützung der Ukraine ab. Dies muss sich jeder Bürger bei den kommenden Europa-, Bundestags-, Landtags- und Kommunalwahlen vor Augen führen: Wer auf der Seite von Freiheit, Demokratie und Rechtsstaat steht und wer nicht.

Die Konsequenzen des Krieges werden nicht nur außen- und sicherheitspolitischer Natur sein, sondern auch energiepolitischer. Über die Hälfte des Erdgases bezieht Deutschland bisher aus Russland. Wenn wir im Winter nicht im Kalten sitzen wollen und sich unsere Wirtschaft nach Corona endlich erholen soll, brauchen wir eine verlässliche Energieversorgung. Dabei darf es keine Denktabus geben. Wir müssen auch über die Verschiebung des Atom- und Kohleausstiegs nachdenken. Das wird vor allem unsere Heimat treffen. Wir brauchen daher schnell Klarheit. Ich bin NRW-Energieminister Prof. Dr. Andreas Pinkwart dankbar, seine Länderkollegen heute zu einer Sondersitzung geladen zu haben, um über die Versorgungssicherheit zu beraten. Gleichzeitig müssen wir die Erneuerbaren Energien schneller ausbauen, denn der Klimawandel wird nicht auf einen Regimewechsel in Moskau warten. Erneuerbare Energien sind Freiheitsenergien.

Neben der Versorgungssicherheit müssen wir uns verstärkt der Cybersicherheit zu wenden. Von Russland ausgehende Angriffe auf staatliche und privatwirtschaftliche Netzwerke werden immer wahrscheinlicher. Besonders sensibel und schutzbedürftig sind die personenbezogenen Daten in den Netzwerken der Kommunen. Hier ist jede Kommune mit ihrem IT-Dienstleister gefragt die Cybersicherheit zu erhöhen.“

Zur Lage der ukrainischen Flüchtlinge fügt Lenzen, der auch flüchtlingspolitischer Sprecher der FDP-Landtagsfraktion ist, hinzu: „Derzeit ist davon auszugehen, dass ein Großteil der Flüchtlinge zunächst in Osteuropa aufgenommen wird. Ein länger andauernder Krieg kann die Situation bei uns verändern. Nordrhein-Westfalen ist vorbereitet, kurzfristig zusätzliche Aufnahmekapazitäten zu ermöglichen. Auf der gestrigen Solidaritätskundgebung in Erkelenz wurde bereits versichert, dass auch die Stadt Kapazitäten bereithält. Das ist vorbildlich und zeigt, dass wir schutzsuchende Menschen nicht im Stich lassen.“

(25.02.22) In Lützerath ist es zu gewaltsamen Ausschreitungen von so genannten Aktivisten gegen die Polizei gekommen. Der Heinsberger FDP-Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der FDP-Kreistagsfraktion, Stefan Lenzen, verurteilt die Gewalt aufs Schärfste und fordert die Rückkehr zur Rechtsstaatlichkeit:

„Gewalt gegen Polizisten und damit gegen Vertreter unseres Staates ist nicht akzeptabel und muss mit der vollen Härte des Rechtsstaates geahndet werden. Jeder hat in Deutschland das Recht seine Meinung zu äußern und zu demonstrieren. Ein Recht auf Gewalt gibt es nicht. 

Das Oberverwaltungsgericht Münster hat zudem für März ein Urteil im Fall ‚Lützerath‘ angekündigt. Dies gilt es abzuwarten und von allen Seiten zu respektieren. In Deutschland wird Recht in Parlamenten entschieden und vor Gericht gesprochen und nicht auf der Straße mit Steinen gewaltsam verändert.

Es handelt sich hier auch nicht um zivilen Ungehorsam, wie so oft von den Grünen behauptet, es ist und bleibt Gewalt und ist zu verurteilen. Ich erwarte hier auch von den Grünen vor Ort eine deutliche Stellungnahme und Distanzierung. Wir haben es hier nicht mit Aktivisten zu tun, sondern mit Gewalttätern. 

Der Kohleausstieg ist beschlossen und kommt spätestens 2038, wenn möglich schon 2030. Klimaschutz und Versorgungssicherheit gehören zusammen. Der Krieg in der Ukraine macht noch einmal mehr deutlich, dass wir die Energieversorgung durch Produktion im eigenen Land sicherstellen müssen. Da können wir nicht von heute auf morgen aus einem heimischen Energieträger aussteigen, das braucht Planung – das gebietet auch der Respekt vor den Arbeitnehmern in der Energiebranche.“

(17.02.22) Der Landtag NRW debattierte über das geplante Chancen-Aufenthaltsrecht. Der integrations- und flüchtlingspolitische Sprecher der FDP-Landtagsfraktion NRW, Stefan Lenzen, erklärte dazu:

"Die NRW-Koalition von FDP und CDU hat in den letzten viereinhalb Jahren für mehr Verbindlichkeit in der Migrationspolitik gesorgt. Und zwar sowohl bei den Abschiebungen als auch bei der Schaffung von Perspektiven und Chancen. Uns ist gelungen, was der rot-grünen Vorgänger-Regierung nicht gelungen ist.

Wir sind stolz darauf, dass die gute Arbeit in NRW jetzt als Vorbild für die neue Bundesregierung dient. Das vorgesehene Chancen-Aufenthaltsrecht im Bund wird noch mehr Perspektiven für gut integrierte Menschen schaffen. Wir werden denen Chancen eröffnen, die sich anstrengen, integrieren und Teil unserer Gesellschaft werden wollen – perspektivisch sogar deutsche Staatsbürger. Deshalb will die neue Bundesregierung auch das Staatsangehörigkeitsrecht modernisieren. 

Mit der Neuordnung des Aufenthalts- und des Staatsangehörigkeitsrechts auf Bundesebene werden wir endlich den Rechtsrahmen bekommen, den ein Einwanderungsland wie Deutschland verdient. Wir werden die qualifizierte Einwanderung erleichtern und den Spurwechsel konkretisieren. Wir werden aber auch der so genannten irregulären Migration entgegentreten. Humanität und Ordnung in der Migrationspolitik gehört für uns zusammen. In Nordrhein-Westfalen praktizieren wir dies seit 2017 und jetzt setzen wir dies auch im Bund um." 

(17.02.22) Der Lückenschluss von Linnich nach Hückelhoven-Baal kann die nächste Hürde nehmen. Der Verkehrsausschuss des Landtags NRW beschließt am 9. März über Aufnahme der Strecke in den ÖPNV-Bedarfsplan des Landes. Dann kann das Projekt weiter konkretisiert werden und das Planfeststellungsverfahren starten. Der FDP-Landtagsabgeordnete für die Kreise Heinsberg und Düren, Stefan Lenzen, tauschte sich dazu im Landtag mit den beiden FDP-Fraktionsvorsitzenden, dem verkehrspolitischen Sprecher der FDP-Landtagsfraktion Ulrich Reuter und dem Vorsitzenden des Verkehrsausschusses Thomas Nückel (FDP) aus.

„Der Lückenschluss Linnich-Baal ist eines der zentralen Infrastrukturprojekte in unserer Region. Er schließt eine viel zu lange bestandene Lücke und verbindet die Forschungs- und Industrieregion im Norden des Kreises Düren mit den Wirtschafts- und Forschungsstandorten in Aachen, Mönchengladbach, Düsseldorf und dem Kreis Heinsberg“, führt Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für die Kreise Heinsberg und Düren aus. „Wir sind mit der Regierungsübernahme 2017 angetreten, die Mobilität in NRW in allen Bereichen zu stärken. Wir haben aus einer Idee ein umsetzungsreifes Projekt gemacht. Das ist unseren Vorgängern nicht gelungen.“

Auch vor Ort freut man sich über die anstehende Entscheidung des Verkehrsausschusses. „Wir Freie Demokraten haben dem Projekt 2009 mit einer Resolution im Stadtrat wieder Leben eingehaucht. Es brauchte allerdings einen Regierungswechsel im Land, damit es konkrete Formen annimmt“, so der Linnicher FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Patrick L. Schunn. „Linnich ist eine wachsende Stadt. Die Attraktivität als Wirtschafts- und Wohnstandort steigt durch ein vielfältiges Angebot an Mobilität. Die Anbindung an die Bahnstrecke Aachen-Mönchengladbach-Düsseldorf ist dabei von zentraler Bedeutung. Ich freue mich schon jetzt, in einem der ersten Züge, die wasserstoffbetrieben sein sollen, von Linnich nach Baal fahren zu können.“

Am anderen Ende der Trasse, in Hückelhoven, legt man Wert auf die richtige Streckenführung. „Rurich und Baal haben sich seit der Streckenstilllegung baulich näher an die alte Trasse heranentwickelt. Bei der Reaktivierung legen wir daher besonderen Wert auf den notwendigen Lärmschutz“, erklärt Sascha Junker, Partei- und Fraktionsvorsitzender der FDP-Hückelhoven. „Das Projekt stärkt die Mobilität und Attraktivität unserer Stadt und ist gerade für den Industrie- und Gewerbestandort Baal ein großer Gewinn. Die Entscheidung für geräuscharme Wasserstoffzüge dürfte die Akzeptanz des Projekts bei uns weiter steigern.“

Die Freien Demokraten im Land sowie in Linnich und Hückelhoven wollen den Lückenschluss Linnich-Baal auch beim weiteren Verfahren unterstützen. „Wir machen, wenn nötig, auch Druck. Mit dem vorgezogenen Kohleausstieg 2030 müssen wir den Strukturwandel wesentlich schneller als ursprünglich gedacht bewältigen. Für einen erfolgreichen Strukturwandel braucht unsere Region eine erstklassige Infrastruktur – und dazu gehört die Bahnstrecke Linnich-Baal“, so Lenzen, Schunn und Junker.

v.l.n.r.: Stefan Lenzen MdL, Sascha Junker, Thomas Nückel MdL, Patrick L. Schunn, Ulrich Reuter MdL

(15.02.22) Um den Sanierungsstau bei den Sportstätten im Land entgegenzuwirken, fördert die NRW-Koalition Sportvereine und Sportverbände vor Ort. Dazu werden mit dem Infrastrukturprogramm „Moderne Sportstätte 2022“ 300 Millionen Euro ausgeschüttet. „Der Breitensport in Nordrhein-Westfalen profitiert von der Modernisierungsoffensive der NRW-Koalition. Ich freue mich, dass die Sportvereine jetzt in Modernisierung ihrer Sportstätte investieren können. Damit erhöhen wir die Attraktivität des Sportangebots und setzen ein solides Fundament für weiteres ehrenamtliches Engagement", betont Stefan Lenzen, FDP-Landtagsabgeordneter für den Kreis Düren. Für die Modernisierung stellt das Land NRW 155.155 Euro zur Verfügung.

Die Mittel aus dem Förderprogramm werden gezielt eingesetzt. So fließen sie auf der einen Seite in die Instandhaltung und Sanierung. Auf der anderen Seite werden digitale, nachhaltige, energetische und barrierefreie Faktoren mitberücksichtigt. Zudem werden Maßnahmen zur Vermeidung von Unfällen und zur Förderung der Geschlechtergerechtigkeit gefördert.

Das Förderprogramm zeichnet sich durch ein vereinfachtes Bewilligungsverfahren für Förderzuwendungen bis 100.000 Euro aus und ist mit einem unkomplizierten Verwendungsnachweis für alle Förderbescheide nutzerfreundlich gestaltet. „Jeder an der Sportbasis hat die Möglichkeit von dem Landesprogramm zu profitieren, um den Sportlerinnen und Sportlern eine funktionstüchtige und zeitgemäße Sportinfrastruktur zu bieten“, erklärt Stefan Lenzen.